MBE: Diakonie Mark-Ruhr stemmt sich gemeinsam mit Trägern gegen Mittelkürzung
Die Zahl derer, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen, steigt kontinuierlich, zuletzt durch den Krieg in der Ukraine. Dennoch plant die Bundesregierung gerade jetzt, die Mittel zur Migrationsberatung drastisch zu kürzen - mit erheblichen Folgen für die Betroffenen sowie für die Beratungsstellen und das gesellschaftliche Miteinander im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Wie wichtig die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) ist, zeigt sich allein schon in der alltäglichen Arbeit von Maren Windemuth, Leiterin der Beratungsstelle des DRK Witten: „Wenn Menschen hier neu ankommen, sind Sie zunächst einmal auf sich gestellt und müssen sich oftmals ohne die nötigen Sprachkenntnisse in einer fremden Umgebung und einem Behörden-Dschungel zurechtfinden.“ Erschwerend hinzu kommt, dass viele von ihnen traumatische Erfahrungen haben und dringend eine Bezugs- und Kontaktperson benötigen. „Wir unterstützen unter anderem dabei, ärztliche Anlaufstellen zu finden, ein Bankkonto zu eröffnen oder versicherungsrechtliche Angelegenheiten zu regeln. Zudem klären wir über Rechte und Pflichten in Deutschland auf und helfen bei der Suche nach Integrations- bzw. Sprachkursen und natürlich maßgeblich bei der Arbeitsmarktintegration“, so Windemuth weiter.
Der Stellenwert der MBE lässt sich ebenfalls an Berichtszahlen und dem hohen Wirkungsgrad ablesen. So ist bei den 2020 abgeschlossenen Fällen der Anteil derjenigen Ratsuchenden, die zu Beginn der Beratung ALG-II-Leistungen bezogen hatten, um rund ein Drittel zurückgegangen. Damit gelingt es der MBE, die Abhängigkeit der Zugewanderten von staatlichen Transferleistungen zu reduzieren und die öffentlichen Haushalte und die Systeme der sozialen Sicherung zu entlasten.
Dennoch plant die Bundesregierung eine Mittelkürzung von aktuell 79,2 Mio. Euro um fast 30% auf rund 57,5 Mio. Euro in 2023. Diese Mittelkürzung würde zu einem drastischen Abbau der dringend notwendigen Beratungskapazitäten führen und den im Koalitionsvertrag erklärten integrationspolitischen Zielen wie soziale Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt widersprechen.
Bundesregierung plant starke Mittelkürzung für die MBE
Mit einem Aktionstag in den Räumlichkeiten des bosnischen Kulturzentrums in Witten, zu dem am Mittwoch Fachexpert:innen sowie Entscheider:innen aus Politik und der öffentlichen Hand geladen waren, haben sich die Diakonie Mark-Ruhr, die Caritas Witten und Ennepe-Ruhr sowie die AWO Ennepe Ruhr und der DRK-Kreisverband Witten nun gemeinsam gegen die Mittelkürzungen gestemmt.
Nach der Begrüßung durch den Wittener Bürgermeister Lars König, gaben die Vertreter:innen der Träger in verschiedenen Fachvorträgen und anschließenden Diskussionen detaillierte Einblicke in ihre Arbeit und konnten den hohen Stellenwert der MBE für die einzelnen Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt eindrucksvoll verdeutlichen.
„Wir freuen uns, dass wir durch den Aktionstag zum einen ein Bewusstsein für die Problematik durch die drohende Mittelkürzung schaffen konnten. Und uns zum anderen in zahlreichen Gesprächen Unterstützung zugesagt wurde“, zeigt sich Frau Windemuth zuversichtlich und kämpferisch.
"Ich kann die geplante Mittelkürzung nicht nachvollziehen“, äußert Bundestagsabgeordneter Axel Echeverria (SPD) sein Unverständnis und verspricht: „Ich möchte mich in Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die bisherigen finanziellen Mittel für die MBE auch weiterhin zumindest beibehalten, wenn nicht sogar erhöht werden." Auch Dr. Nadja Büteführ (SPD), Mitglied des Landtags, sieht die Notwendigkeit der MBE und versichert: „Wir versuchen auf Landesebene alles Mögliche, die Verbände und Träger bei Ihren Forderungen hinsichtlich der Migrationsberatung für Erwachsene zu unterstützen.“
Der MBE-Aktionstag fand nicht nur im EN-Kreis, sondern deutschlandweit statt, um auf die negativen Folgen des Budget-Entwurfs der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Somit besteht große Hoffnung, dass dies bis auf die höheren Entscheidungsebenen durchdringt und die geplante Mittelkürzung aufgehoben wird.
Bildzeile: Politische Entscheider:innen und Akteuer:innen des MBE-Aktionstags in Witten
(Text: Thomas Vormann / DRK Witten für die Träger)
